Asylverschärfungen: EU plant „Anlandeplattformen“

Österreich vertritt besonders harte Linie

Damit diese Anlandeplattformen in der EU entstehen können, müssten sich erst einmal Länder finden, die solche auch freiwillig bauen wollen. Die Übernahme von Flüchtlingen aus den Lagern soll dann ebenfalls auf freiwilliger Basis geschehen. Das klingt nicht gerade nach einem gut durchdachten Migrationskonzept, sondern eher nach ziemlich vielen ungeklärten Fragen.

Sicher ist jedoch, dass Österreich im Rahmen des EU-Gipfels eine besonders strikte Position bezogen hat. Denn geht es nach unserer Regierung, sollen die Flüchtlinge in diesen Lagern nicht einmal Asylanträge stellen dürfen. Laut Michael Reimon, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, wird dadurch „das Recht auf Asyl beerdigt.“

Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen. Die Staats- und Regierungschefs folgen der rechtsextremen Agenda.
– Michel Reimon, Die Grünen

Verstoß gegen Genfer Flüchtlingskonvention?

Der österreichische Vorschlag könnte vor allem deshalb problematisch sein, weil er in direktem Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht. Diese besagt u.a., dass niemand, der an der Grenze eines sicheren Staates um Schutz bittet ohne Prüfung einfach abgewiesen werden darf. Verbietet man Menschen allerdings das Stellen eines Asylantrags, wird dem Flüchtenden genau diese Prüfung verweigert. Hier scheint die österreichische Lösung also nicht gerade nachhaltig zu sein.

Geteilte Meinungen

Die Stimmen zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gehen stark auseinander. Einerseits gibt es viel Kritik zu den Beschlüssen, andererseits freut man sich darüber, dass endlich eine Einigung und ein gemeinsamer Weg in der Flüchtlingspolitik beschlossen werden konnte. Für den Europa-Abgeordneten der FPÖ, Harald Vilimsky, war der Gipfel ein „Schritt in die richtige Richtung“, allerdings sei noch „viel mehr notwendig“.
Dass man zu gemeinsamen europäischen Lösungen in der Migrationsfrage finden muss, ist unbestritten. Europa kann dieses Problem nur geschlossen bewältigen. Doch am Ende des Tages sollten diese Lösungen auch wirklich zu einer Verbesserung der Situation für alle Beteiligten führen.