Klimaschutz ins höchste Haus: Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren
Das Klimavolksbegehren geht in die letzte Unterschriften-Phase. Die Initiatoren wollen mehr Klimaschutz in Recht und Politik.
Fridays for Future Protest am Wiener Heldenplatz. Foto: Judith Aspöck
Bereits 114.000 Unterstützungserklärungen konnte das Klimavolksbegehren sammeln. Damit steht bereits fest, dass das Parlament die Forderungen des Volksbegehrens behandeln muss. In der offiziellen Eintragungswoche vom 22. bis zum 29. Juni 2020 hoffen die Aktivisten auf noch mehr Unterschriften und politische Aufmerksamkeit.
Von Grüner Hand geplant
Bereits im September 2018 startete die niederösterreichische Grünen-Politikerin Helga Krismer das Volksbegehren. Krismers Partei war zu diesem Zeitpunkt nicht im Nationalrat vertreten. Nach eigener Aussage wollte sie trotzdem etwas für das Klima tun. Ungefähr zeitgleich begann auch die Fridays For Future-Bewegung weltweit bekannt zu werden. Auch in Wien fanden große Streiks von Schülern statt. Eine der Mitorganisatorinnen, Katharina Rogenhofer, übernahm im März 2019 auch die Leitung des Klimaschutzvolksbegehrens.
Forderungen an die Regierung
Das Klimaschutzvolksbegehren fordert eine Klimaschutzgesetz, das auf Verfassungsebene geregelt ist. Weiter soll es ein Budget für das Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens geben. Hier wurde vereinbart, dass die Erderwärmung bis 2040 maximal 1,5 Grad Celsius betragen soll. Dieses Ziel wird zwar von der Türkis-Grünen Regierung angepeilt, es fehle aber an notwendigen Zwischenschritten. Klimaziele werden oft weit in der Zukunft gesetzt, damit Politiker Verantwortung von sich auf ihre Nachfolger schieben können. Für dieses CO2-Budget fordern die Organisatoren einen Klimarechnungshof und eine Überprüfung aller derzeit geltenden und zukünftigen Klimaschutz-Rechte. Damit soll festgestellt werden, ob diese auch wirklich etwas bewirken. Zusätzlich soll der Staat nur noch umweltfreundliche Förderungen vergeben und in ganz Österreich umweltfreundliche Mobilität ermöglichen.
Übliche und ungewöhnliche Unterstützer
Das Klimavolksbegehren hat eine breite Unterstützung. Nicht nur von einzelnen Bürgern, sondern auch von Unternehmen wie den ÖBB und dem katholischen Bischof Benno Elbs. Unabsichtlich unterstützte auch die ÖVP Steiermark letzten Herbst das Volksbegehren. Denn die steirische SPÖ brachte einen Antrag zur Unterstützung des Klimavolksbegehrens im Landtag ein. Die Landtagspräsidentin Manuela Khom (ÖVP) notierte die Zustimmung ihrer eigenen Partei und verkündete diese im Landtag. Erst später fiel das den Abgeordneten der ÖVP auf und sie versuchten, ihre Stimmen zurückzunehmen. Khom folgte denn Regeln des Landtags und meinte: „Was liegt, das pickt.“