Vergangenen Samstag protestierten über 3000 Menschen in Wien gegen die geplante Lobau-Autobahn. Der Demonstrant:innenzug zog unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Betonpolitik“ durch die Stadt. Aufgrund einer von der SPÖ angekündigten Demo wurde die geplante Route vorbei am SPÖ-Parteitag wenige Tage zuvor untersagt und umverlegt.

Erst am Mittwoch zuvor räumte die Polizei die Wiederbesetzung der Stadtstraßen-Baustelle „Wüste“ in der Wiener Donaustadt durch Klimaschutz- Aktivist:innen. Es kam zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen. Aktivistin Lena Schilling twitterte dazu: „Unser Widerstand ist unräumbar und der Kampf um eine klimagerechte Welt kompromisslos.“ Es wurde eine Großdemo für Samstag vor dem SPÖ-Parteitag in der Messe Wien angekündigt.

Geplante Route untersagt wegen SPÖ-Demo: Bürgermeister Ludwigs Umgang mit Klimaprotesten sei ‚demokratiepolitisch besorgniserregend‘.

Die Demonstrant:innen zogen vom Schwedenplatz über die Praterstraße zum Praterstern, wo die Zwischenkundgebung stattfand. Ursprünglich hätte es vor der Abschlusskundgebung in der Kaiserallee über den SPÖ-Parteitag in der Messe Wien gehen sollen, wo die Klimaschutz-Demonstrant:innen ihrem Protest bei Bürgermeister Michael Ludwig Gehör verschaffen wollten. Wenige Tage zuvor jedoch wurde die Route aufgrund einer von der SPÖ angesagten Demonstration untersagt und verlegt. Die Klimaschutz-Organisation „Fridays for Future“ twitterte dazu: „[…]Mit diesem Scheinprotest gegen sich selbst verhöhnt die SPÖ das Versammlungsrecht.“

Über 50 Organisationen demonstrieren für ein Ende der Betonpolitik

Die Demonstrant:innen forderten den Bau der neuen Autobahnen sofort zu stoppen. Laut Berechnungen soll die „Lobau-Autobahn“ die Emissionen im Raum Wien um 100.000 Tonnen erhöhen. Das ist für eine einzelne Straße extrem viel und mit Österreichs Klimazielen unvereinbar. Das Bauprojekt kostet außerdem einen Haufen Geld: Mehrere Milliarden Euro sollen investiert werden, um Schwerverkehr zu fördern und stark befahrene Schnellstraßen zu entlasten. Die Demonstrant:innen forderten stattdessen den Ausbau des Rad- und Fußwegnetzes, den Ausbau des Bahnverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel sowie den sofortigen Stopp der Flächenversiegelung.

Klimaschützer:innen konfrontieren SPÖ an deren Landesparteitag mit starker Kritik

Die Klimaschützer:innen werfen der WKO und der SPÖ Wien, welche für den Straßenbau verantwortlich sind, unter anderem vor, sich an veraltete Gesetze zu klammern. Die Sozialdemokratische Partei beruft sich auf das 1971 beschlossene Bundesstraßengesetz, laut welchem der Lobau-Autobahnbau nicht gestoppt werden dürfe. Klimaschutz-Organisationen beharren andererseits auf dem Pariser Klimaabkommen von 2015, gegen welches das Autobahnprojekt verstoße. Die Demonstrant:innen forderten klar: „Statt Klimazerstörung einzubetonieren, sollte Ludwig nach dem historischen Versprechen der SPÖ für soziale Infrastruktur sorgen.“

Mehr Informationen zum Thema gibt es z.B. hier: https://fridaysforfuture.at/lobaubleibt/faq

Beitragsbild: Julie Hassel