Das Umweltpaket sieht eine Reihe von Maßnahmen vor. Die sollen vor allem EU Richtlinien erfüllen, um Vertragsverletzungsverfahren mit der EU aus der Welt zu schaffen. Konkret geht es um die Umsetzung der Aarhus Konvention, ein neues Emissionsgesetz – Luft, die Anpassung des Umwelthaftungsgesetzes und eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Mit dem Umweltpaket sollen Umweltanliegen und wirtschaftliche Interessen unter einen Hut gebracht werden.
Durch die Aarhus Konvention soll die Bevölkerung mehr Rechte im Umweltschutz bekommen. Dafür ist sie in drei Säulen gegliedert. Die erste Säule soll sicherstellen, dass sich jeder über die Umwelt und Umweltschutz informieren kann. Die zweite Säule will die Bevölkerung mehr in umweltbezogenen Entscheidungen einbeziehen. Die dritte Säule soll den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten erleichtern.
Durch die Umsetzung der Konvention hätten NGOs im Grunde einen Vorteil. Sie hätten eine bessere Möglichkeit sich bei Umweltschutzfragen einzubringen. Trotzdem gibt es starke Kritik an dem Umweltpaket.
Umweltschutzorganisationen kritisieren vor allem die geplante Beschleunigung der UVP. Die Regierung will Bürokratie abbauen und Verfahren einfacher machen. Daher soll auch die UVP in Zukunft beschleunigt und vereinfacht werden. Ob für ein schnelleres Verfahren dann Abstriche auf Kosten der Umwelt gemacht werden? Umweltschutzorganisationen befürchten, dass durch die schnelleren Verfahren die Standards der UVP sinken werden.
Aber das ist nicht das einzige Problem mit der Verfahrensbeschleunigung. Von mehren Seiten wird kritisiert, dass durch den geplanten Verfahrensautomatismus zur Verfahrensbeschleunigung die erste Säule der Aarhus Konvention wieder ausgehebelt wird. Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung sollen so strittige Großprojekte durchgesetzt werden können. Durch eine schnellere UVP sollen also nur die Interessen der Wirtschaft besser durchsetzbar sein.
Was man bei diesen Vorwürfen davon halten mag, dass die WKÖ die Beschleunigung der UVP positiv sieht?
(APA, WWF)
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