Seit Jahren wird daran gearbeitet, den Jugendschutz zu vereinheitlichen. Ein großer Schritt in diese Richtung wurde 2013 mit dem Kinder– und Jungendhilfe Gesetz gemacht.
Das Ziel des Gesetzes ist, Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt in der Familie zu schützen. Es bildet also vom Bund festgelegte Mindestvorgaben, die von den Ländern eingehalten werden müssen.
Doch das Gesetz kam nicht von irgendwo her, sondern es hat eine traurige Vorgeschichte. Entscheidend für die Entstehung des Gesetzes waren schwere Fälle von Kindesmissbrauch die auch zum Tod einiger Kinder führten („Fall Luca“ und „Fall Cain“). Das Gesetz ist also aus einer realen Notwendigkeit heraus entstanden.
Die Regierung will jetzt allerdings einen andern Weg einschlagen. Sie will die Kinder– und Jugendhilfe den Ländern überlassen und sich somit aus der Verantwortung ziehen. Die Folge wäre, dass nicht nur eine weitere Vereinheitlichung außer Frage steht, sondern auch die Mindestvorgaben nicht mehr gelten würden.
Der Schritt der Regierung, weg von einer Vereinheitlichung in der Kinder– und Jugendhilfe, schockiert viele Experten aus der Praxis. Ein großer Kritikpunkt ist, dass die Länder den Kinderschutz nach dem Budget richten werden und nicht nach den Rechten der Kinder. Somit würden Einsparungen auf Kosten der Kinder und Jugendlichen durchgeführt werden. Von verschiedenen Seiten wird auch die Entstehung eines Kinderhilfe Tourismus befürchtet. Dabei würden verantwortungslose Eltern in das Bundesland mit dem niedrigsten Standards ziehen, um Konsequenzen zu entgehen. Das Problem würde einfach dorthin verschoben werden, wo sich keiner mehr darum kümmert. (APA)
Der gemeinsame Tenor der Experten? Die geplante Änderung schadet den Kindern und Jugendlichen massiv!
Wenn die Regierung trotz aller Kritik und Bedenken an der „Verländerung“ der Kinder – und Jugendhilfe festhält, muss man sich dann nicht fragen: Wie wichtig sind die Kinder der Regierung?
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