Innenpolitik ist irritiert

Präsident Van der Bellen und Kanzler Kurz forderten sofort die „volle Aufklärung“ der Causa. Überraschend ist laut Kurz aber nicht die Tatsache, dass der BND überhaupt in Österreich spionierte, dafür gab es schon länger Anzeichen. Erschreckend ist laut dem Kanzler „das enorme Ausmaß der Überwachung“. Unter den ausgespähten Adressen befinden sich nämlich nicht nur Terrorverdächtige, sondern ebenso Ministerien, sowie Firmen und internationale Organisationen. Zudem ist immer noch nicht klar, ob die Bespitzelung tatsächlich im Jahr 2006 beendet wurde. Peter Pilz wirft dem Verfassungsschutz gar „totales Versagen“ vor und drängt auf eine Aufarbeitung der Causa im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses:

„BND, die amerikanische NSA und CIA können bei uns noch immer machen was sie wollen. Sie hören unsere Handys ab, durchforsten unsere Mails. Das Ganze passiert direkt vor den Augen unseres Verfassungsschutzes und keiner hat reagiert.“

Deutsche Doppelmoral

Groß war vor einigen Jahren der Aufschrei, als der globale NSA-Abhörskandal bekannt wurde. Damals wurden auch deutsche Anschlüsse, u.a. das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel, zum Ziel der US-amerikanischen Geheimdienste. Dass der BND nur wenige Jahre zuvor praktisch deckungsgleich gegen österreichische Adressen vorgegangen sein könnte, reduziert die Glaubwürdigkeit der damaligen deutschen Proteste doch gravierend.
Hier handelt es sich zudem um einen besonders heiklen Fall der Spionage, da er zwischen zwei „befreundeten“ Staaten passiert ist.

Diplomatische Krise möglich?

Die Stimmung zwischen den beiden Ländern ist deshalb aktuell düster. Während Österreich auf eine klärende Stellungnahme wartet, distanziert sich die deutsche Bundesregierung von den Vorwürfen. Man beruft sich hingegen auf das BND-Gesetz von 2016: Nach diesem ist u.a. die Überwachung von öffentlichen Stellen auch in befreundeten Ländern erlaubt. Das ist korrekt, allerdings nicht das Problem, denn: Durch die Überwachung zahlreicher österreichischer Unternehmen und Firmen sieht sich der BND mit dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage konfrontiert. Das ginge definitiv über den geregelten Rahmen hinaus.

Keine Bewegung

Seit einigen Tagen stockt der Aufarbeitungsprozess allerdings. Das liegt zum Teil auch an der mangelnden Kooperation Deutschlands. Als es 2014 erstmals Verdachtsmomente gegeben hatte, konnten die eingeleiteten Ermittlungen nichts Konkretes aufdecken, da Deutschland schon damals die Zusammenarbeit verweigerte.

Man darf also gespannt sein, ob und wann endlich nähere Details bekannt werden.