Spielt Orbán nun ganz verrückt?

In seiner Rede vor dem ungarischen Parlament sprach Orbán vom Ende des Zeitalters der liberalen Demokratie. Er befürworte eine „christliche Demokratie“, in der die Freiheit und Sicherheit der Bürger geschützt seien. Außerdem unterstütze er das traditionelle Familienmodell von Mann und Frau. Durch den Sieg seiner Fidesz-Partei hatte Orbán eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments errungen. Jetzt werden ihm der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Aufgrund seiner Asylpolitik und der Einschränkung demokratischer Rechte steht der Ministerpräsident mit der EU im Konflikt.

Liberal-Demokratisch

In Österreich herrscht ein liberal-demokratisches System – also ein Staat, der nach liberalen und demokratischen Grundsätzen konstruiert ist. Demokratisch ist ein Staat, wenn Gesetze und Verordnungen auf eine Mehrheitsentscheidung aller Stimmberechtigten zurückzuführen sind. Somit geht die Macht vom Volk aus. Ein liberaler Staat sorgt für Rechtsstaatlichkeit: eine Gleichheit von jeder Person vor dem Gesetz, eine Gewaltenteilung und ein Grundrechtsschutz. Außerdem bekennt sich ein liberaler Staat zur Marktwirtschaft und Konkurrenz als Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung.

Illiberales System

Orbán warb in seiner Rede für eine illiberale Demokratie. Er sprach vom Erhalt einer christlichen Kultur und der verlorenen physischen Sicherheit für das Volk. Eine liberale Demokratie kann die Schäden nicht mehr reparieren, meinte Orbán. Die Welt verändert sich und eine Vereinigung der Staaten Europas führt in seinen Augen zu nichts.

Demokratie in Gefahr

Dieses System ist insofern kritisch, da eine illiberale Demokratie bedeutet, dass politische Mächte nach Belieben entscheiden können. Sie werden zwar vom Volk gewählt, folgen aber nur den Mindestanforderungen einer Demokratie. Illiberal bedeutet nicht nur weniger Rechtsstaatlichkeit, sondern auch Kontrolle über die Medien. Es bedeutet eine Reduzierung der Pressefreiheit und Unterdrückung der Minderheiten. Der politische Diskurs wird in langsamen Schritten monopolisiert. Im Gegensatz dazu zeichnet sich das Bild einer liberalen Demokratie durch Offenheit und Toleranz aus. Eine Presse- sowie Meinungsfreiheit sind garantiert.

Autoritäres System

Die Worte Orbáns erinnern an die Rede des damals christlich-sozialen österreichischen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß. Dieser forderte 1933 in seiner berühmten Trabrennplatzrede ein neues Österreich. Auch er wollte die sogenannte christliche Kultur retten. Seine Lösung dafür war ein autoritäres System. Es ging jedoch weniger um christliche Werte, sondern viel mehr um ein nahezu diktatorisches Handeln. Schon kurz davor war es zur eingeschränkten Pressefreiheit, Wiedereinführung der Todesstrafe und einem Verbot von Aufmärschen gekommen.

Bildnachweis: Viktor Orbán by European People’s Party, CC BY 2.0