Peter Pilz: „Amtlicher Mordversuch“ auf gut Integrierten
Laut ihren Angaben hat sich der Glaubenswechsel bereits herumgesprochen. Der Betroffene selbst ist noch Muslim, auch wenn Religion für ihn keine große Rolle spiele. Warum der eine Bruder bleiben darf und der andere nicht, bleibt unbekannt.
„Die Gefahr ist groß, dass A. bald nicht mehr lebt, wenn er abgeschoben wird“
so Pilz gegenüber derStandard.at.
Komplett Falsche Angaben
Laut Pilz ist das Vorgehen eine „grobe Fehlentscheidung“, die auf „vorsätzlichen Unwahrheiten“ beruhe. Im Befragunsprotokoll A.s häufen sich die Unwahrheiten, die einen stutzig werden lassen. Er spreche kein Deutsch, habe weder Ausbildung noch Arbeitsplatz und keine Familienangehörigen in Österreich.
Tatsächlich aber ist A. ein Paradebeispiel der Integration. Sein B2 Deutschzertifikat hat er mit „Sehr Gut“ bestanden, bei der Caritas hilft er ehrenamtlich als Übersetzer und macht eine Ausbildung für Energietechnik, Umwelt und Nachhaltigkeit an der HTL Wiener Neustadt. Sogar eine Zusage für einen Job hat der in St. Pölten gemeldete, erklärt Pilz nachdem er den jungen Mann persönlich getroffen hat.
Vorgehen menschenrechtswidrig
Pilz forderte bereits Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und Innenminister Kickl (FPÖ) auf, schnell zu handeln. Jemanden dem Tod durch Steinigung auszusetzen, ist unverständlich und menschenrechtswidrig. A. ist super integriert, „warum werden nicht die Richtigen abgeschoben?“
Pilz zu dem Vorfall auf Twitter (2018)
Abschiebung fand statt
Trotz Folge-Asylantrag als sich der Mann bereits in Schubhaft befand blieb der Einsatz erfolglos. Am Mittwoch Nachmittag sei sein Flug nach Istanbul angesetzt gewesen, so Liste Pilz. „Sind wir so weit, dass man gut integrierte Flüchtlinge gleichzeitig vor den Taliban und vor Herbert Kickl schützen müssen?“, so Pilz in Richtung Innenministerium. Zuvor hatte er das Vorgehen als „amtlichen Mordversuch“ bezeichnet, zu einer Stellungnahme war es bisher aber nicht bereit. Derzeit würden mögliche Schritte des Amtsmissbrauchs überprüft. Wie es jetzt um den Betroffenen steht, ist nicht bekannt.