Restriktives Fremdenrecht – die totale Kontrolle?

Härteres Vorgehen gegen Straffällige, direkte Schubhaft auch für Minderjährige. Einsammeln der Mobiltelefone, direkt nach der Ankunft in Österreich, um Reiseroute und Herkunft zu überprüfen. Verschärfungen und Maßnahmen zur Kontrolle des Aufenthaltsorts. All das scheint auf den ersten Blick durchaus logisch, jedoch sind die geplanten Änderungen gleichzeitig mit extrem hohen Kosten verbunden.

Ausgaben an den falschen Stellen?

Flüchtlinge kommen meist mit nichts am Leib, außer den Anstrengungen einer mühevollen, langen Reise über die Grenzen und hoffen ein besseres Leben in Österreich. Sie sollen künftig sofort auf Bargeld untersucht werden. Tragen sie etwas bei sich, können ihnen bis zu 840 Euro abgenommen werden. Dies entspricht laut Kickl 40 Tagen Erstversorgung, womit er den Geflüchteten gleichzeitig ein Menschenrecht „verkauft“. Auch die Kosten für derartige Durchsuchungen werden um ein Vielfaches höher sein, als das dadurch eingenommene Geld, da die Mehrheit der Asylwerber ohnehin nichts bei sich hat. Auch Mobiltelefone sollen eingesammelt werden. Die Begründung: Das Innenministerium will die Herkunft und die Reiseroute überprüfen. Auch derartige Datenauswertungsverfahren sind äußerst kostspielig.

Weitere Verschärfungen, gscheit oder nicht?

Bisher konnten Asylberechtigte die Österreichische Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren beantragen, nun wurde dieser Zeitraum auf 10 Jahre ausgedehnt. Um die Asylwerber besser kontrollieren zu können, wird ihr Aufenthaltsorts strenger kontrolliert. Flüchtlinge im Asylverfahren dürfen sich nur im Umkreis ihres Wohnsitzes bzw. des Erstversorgungsortes aufhalten. Private Angelegenheiten, wie Arzttermine, müssen den Behörden ebenfalls bekannt gegeben werden. Auch Familie und Freunde besuchen dürfen die Antragsteller nicht – wer einmal für kurze Zeit zurück ins Heimatland geht, verliert das Aufenthaltsrecht für Österreich.

Neues Asylgesetz – heiße Luft und wenig Wirkung?

Noch befindet sich das Gesetz in der Begutachtungsphase. Einige Länder in Europa haben bereits ähnliche Maßnahmen getroffen, welche jedoch nicht die gewünschte Wirkung zeigten: Außer erhöhten Kosten und Verwaltungsaufwand gab es keine Änderungen an der Situation zu beobachten, außer dass sich die Erstversorgung für Hilfsorganisationen zunehmend erschwert hat. Auch der Verein Katholische Aktion, sowie die Oppositionsparteien befürchten durch das Asylverschärfungsgesetz mehr Schaden als Nutzen für den Integrationsprozesses. Außerdem werden vor allem auf Social Media Stimmen laut, welche die Budgetverteilung der neuen Regierung scharf kritisieren. Ob das neue Gesetz die Flüchtlingszahlen weiter senken wird und die erhöhten Kosten sich auszahlen, bleibt abzuwarten.