Sicherheitspaket: Datenschützer schlagen Alarm

Alarm bei den Datenschützern von Epicenter Works: Die Entwürfe des Sicherheitspaketes verlangen eine Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Auch bestehende Kunden müssen sich nachträglich registrieren. Warum? Für die Sicherheit des Landes. Anonyme Wertkarten stellen für die österreichische Regierung eine Gefahr dar. Die Aufklärung in Kriminalfällen soll durch die registrierten Mobiltelefone erleichtert werden.

Positiver Effekt nicht bestätigt

Eine bessere Aufklärungsrate durch registrierte SIM-Karten ist nicht nachgewiesen. Ein Argument, dass auch die Datenschützer von Epicenter Works betonen. Sogar ein Anstieg der Kriminalität ist zu befürchten. So führte in Mexiko der Anstieg der Kriminalität zur Aufhebung der Registrierungspflicht.

Umweg über Nachbarländer

Auch der Kauf einer anonymen SIM-Karte über Umwege ist möglich. Man könnte sich ganz einfach eine SIM-Karte in einem Nachbarland kaufen, das keine Registrierung verlangt, zum Beispiel in Tschechien oder Slowenien.

Epicenter Works will Maßnahme verhindern

Die Datenschützer werden bis zum Schluss gegen den Entwurf des Sicherheitspaketes vorgehen. Das Team hat kritische Stellungnahmen zu dem Thema verfasst und eingereicht. Diese können auf der Website des Parlaments unterstützt werden. Thomas Lohninger von Epicenter Works empfiehlt den BürgerInnen selbst aktiv zu werden. Sie sollen das Thema ansprechen und öffentlich thematisieren.

Bildnachweis:

Elevate Festival 2016 – Internet Policies and Activism in Europe – 17 – Thomas Lohninger von Jean-Frédéric [CC0], vom Wikimedia Commons