Nulldefizit: hui oder pfui?

Herr Marterbauer, was ist der Unterschied zwischen einem privaten Haushaltsbudget und einem Staatshaushalt?

Wenn private Haushalte mehr Geld ausgeben oder ein höheres Einkommen haben, werden andere wirtschaftliche Akteure davon nicht beeinflusst. Wenn der Staat hingegen eine zusätzliche Ausgabe betätigt, beeinflusst dies alle – Unternehmen genauso wie Haushalte.

Der Staat stellt somit eine viel größere Einheit dar und hat folglich mehr Einfluss auf die gesamte Wirtschaft.

Sind Staatsschulden schlecht für den Staat? Wie wirken sich Schulden aus?

Es gibt zwei gute Gründe für Staatsschulden:

1. Investitionen. Wenn der Staat einen Kredit aufnimmt um beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur auszubauen (um Wohnungen, Schulen zu bauen) ist es als gut anzusehen. So wird ein Vermögen aufgebaut, was eine sinnvolle Form einer staatlichen Verschuldung darstellt.

Wenn man die Staatsschulden in Österreich dem Vermögen gegenüberstellt, dann haben wir ein höheres Vermögen als Schulden.

Ob Schulden schlecht für einen Staat sind oder nicht, kommt darauf an, wofür die Staatsschulden verwendet werden.

2. Schulden in einer Krise. Ein weiterer positiver Grund für Staatsschulden ist der in einer Wirtschaftskrise. In einer Wirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit, die Staatseinnahmen sinken ebenso (Begründung: Steuern hängen an der wirtschaftlichen Entwicklung). Somit wirken sich Staatsschulden stabilisierend aus, denn Einsparungen würden die Krise verschärfen.

Ist ein Abbau der Staatsschulden in Österreich sinnvoll?

Wenn man die Entwicklung der Staatsschulden ansieht, stellt sich heraus, dass wir ziemlich konstante Staatsschulden bis 2007 hatten, dann allerdings erfolgte ein Sprung aufgrund der Finanzkrise. Auf die Finanzkrise musste man reagieren, um beispielsweise Banken zu retten.

Die derzeitige Entwicklung deutet jedoch darauf hin, dass wir das Niveau vor der Finanzkrise wieder erreichen werden, da es wirtschaftlich bergauf geht. Das Ganze, ohne dass der Staat bzw. die Politik eingreifen muss!

Wenn die Politik von einem Erreichen eines Nulldefizits spricht, sind damit auch immer Sparmaßnahmen verbunden. Was wären Ihrer Meinung nach sinnvolle Sparmaßnahmen?

Sparmaßnahmen sind sinnvoll, wenn sie die Effizienz des öffentlichen Sektors betreffen. Damit ist gemeint, wenn Geld in der Verwaltung verschwendet und genau dieses Geld eingespart wird.

Allerdings sind Sparmaßnahmen, die Leistungen des Staates für die Bevölkerung betreffen, skeptisch anzusehen. Denn wir dürfen nicht vergessen, 7 von 10€ Staatsausgaben – sind Ausgaben für Soziales wie Gesundheit und Bildung.

Einsparungen, die Leistungen betreffen, halte ich weder für sinnvoll, noch für notwendig!

Somit ist es wichtig immer einen Blick darauf zu werfen, wo gespart werden soll. Denn im Laufe des Lebens profitiert jeder von uns von staatlichen Leistungen. Bei Kürzungen im sozialen Bereich sind wir alle direkt davon betroffen.

(Bildnachweis: AK Wien/Lisi Specht)