Frauenvolksbegehren: Jetzt wird es ernst für Versuch Nr. 2!

Bereits 1979 haben 650.000 Menschen gleiche Rechte für beide Geschlechter gefordert. Die Wortführer des neuen Frauenvolksbegehrens sind sich einig, dass seitdem nicht genügend Forderungen umgesetzt und Maßnahmen zur Gleichberechtigung von Seiten der Politik vorgenommen wurden. Aus diesem Grund hat das Team rund um Projektleiterin Lena Jäger eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens unter dem Namen 2.0 ins Leben gerufen, dessen Vorlaufzeit mit dem 4. April und 247.436 Unterstützungserklärungen endete.

Alle Forderungen auf einen Blick

Mit insgesamt neun Forderungen wurde das Unterschriftensammeln am 9. Februar gestartet. Darunter befinden sich Themen wie Frauen-Quoten in repräsentativen Berufen, oder dem Schließen der Gehaltsschere, welche im privaten Sektor noch immer bei über 20 % liegt. Einige weitere Forderungen betreffen die Unterstützung von alleinerziehenden, armutsbetroffenen Müttern. So auch beispielsweise die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche, die im Gegensatz zu den Plänenen der Regierung (60 Stunden-Woche) stehen. Auch das Bekämpfen von Rollenbildern und Klischees wird gefordert, um Frauen die zukünftige Eintscheidung ihres Karrierewegs offen zu halten. Die letzten beiden Forderungen sind die einzigen, welche Schwarz-Blau ebenfalls in ihrem Programm berücksichtigt. Hier geht es um den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen und die Förderung der persönlichen Sicherheit von Frauen. Alle Forderungen zum Nachlesen gibt’s hier.

Jetzt wird’s ernst

Die Vorlaufzeit des Frauenvolksbegehrens endete mit dem 4. April. Laut dem aktuellen Stand hat das Frauenvolksbegehren 2.0 die Schwelle von mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen mit Leichtigkeit erreicht. Das Innenministerium legt den Termin für die eigentliche Eintragungswoche in den kommenden 3 Wochen fest. Anschließend muss die Initiative 100.000 Unterstützungen sammeln, damit sie im Nationalrat behandelt werden kann.

MinisterINNEN wehren sich

Zwar scheint es zum momentanen Zeitpunkt so, als würde das Frauenvolksbegehren die 100.000 Unterschriften in jedem Fall zusammentragen, jedoch steht die Umsetzung unter keinem guten Stern. Die Politik ist zwar verpflichtet, das Anliegen zu behandeln, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich die Geschichte von 1979 wiederholt und wenig bis keine Forderungen umgesetzt werden. Grund dafür: Die weiblichen Regierungsmitglieder haben sich bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung gegen das Volksbegehren ausgesprochen. In manchen Punkten sei es zwar gut und wichtig, viele Forderungen gingen jedoch zu weit. Zwar hat die Regierung betont, dass sie einen Schwerpunkt auf Frauenpolitik legen möchte, jedoch viel weniger, als es das Volksbegehren tut. Falls es also zu einer Abstimmung über die Forderungen kommt, ist, trotz der vielen Unterstützungserklärungen, durch die Parlamentsmehrheit von ÖVP und FPÖ eine Ablehnung des Antrages zu erwarten.

Gefahr für die Demokratie

Problematisch an der Ablehnung der Anträge, welche durch Volksbegehren ihren Weg ins Parlament finden, ist das Bild, welches die Regierung damit vermittelt: Schwarz-Blau möchte mehr Mitbestimmung, ignoriert jedoch den Willen des Volkes, wenn dieser nicht mit ihrem eigenen übereinstimmt. Im Wahlkampf hieß es noch von Seiten der Freiheitlichen, dass man die Demokratie im Lande fördern wolle und verpflichtende Volksabstimmungen durchführen möchte. Bereits beim Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes wurde bisher keine Rücksicht auf die Tausenden Unterschriften der Österreichischen Bürger genommen. Auch jetzt ist nichts anderes zu erwarten, da sich beide Volksbegehren klar gegen die Pläne von Schwarz-Blau richten. Die Regierung spielt so nicht nur mit dem Vertrauen ihrer Wählerschaft, sondern provoziert immer mehr Demonstrationen und Anti-Initiativen, wie Blogs, Facebook-Gruppen und Ähnliches. Die Reaktion der Regierung darauf: Zukünftig sollen alle Initiativen mit mehr als 900.000 Unterstützungen als verpflichtende Volksabstimmung gehandhabt werden.