Die FP-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein will die AUVA* bis Ende des Jahres auflösen – Dies obwohl bis vor kurzem noch ein Überleben gesichert gewesen wäre, wenn diese es schafft, 500 Millionen Euro (40 % des Budgets) einzusparen um das Staatsbudget zu entlasten.

In einer Frage von Medonline, ob das machbar wäre, meinte die Ministerin nur: „Ich wüsste, wie es geht. Aber die sollen auch lernen“.

AUVA-Schließung könnte herbe Folgen haben

Die Forderung stieß bereits auf massive Kritik von Ärztekammer, Opposition und Gewerkschaftsbund: Sperrt die AUVA zu, ist laut Medizinern eine steigende Unfallrate zu erwarten: Die AUVA verrichtet im Moment für circa 4,8 Millionen Österreicher als Unfallversicherung ihren Dienst.

„Ich habe es nicht auf die AUVA abgesehen“

Aber die blaue Gesundheitsministerin Hartinger-Klein sieht schon jetzt schwarz und droht nun mit der Schließung. Bis Ende April soll idealerweise eine neue Idee zur Verschmelzung der Sozialversicherungsträger vom Ministerrat beschlossen werden. Bis Sommer könnte dies dann das Parlament verabschieden – lange vor der ursprünglichen Frist.

Ministerin Hartinger-Klein

AUVA-Vendetta?

Kritiker stellen die Frage: „Steht hier womöglich ein persönlicher Rachefeldzug im Raum?“ Hartinger-Klein hatte sich 2013 für eine Führungsstelle in der AUVA beworben – dies jedoch erfolglos: Sie wurde abgelehnt. Laut AUVA Chef Ortner entspricht die Ankündigung auch gar nicht dem eigentlichen Regierungsprogramm – Hartinger-Klein nähme hier eine eigene Haltung ein. Auch eine Studie, die mehrere Einsparungsmöglichkeiten durchrechnet, sieht die Auflösung der AUVA teils als riskant an: Dass alle Aufgaben in einer Organisation liegen, macht das System vermutlich effizienter. Die Gesundheitsministerin, die sich mit diesen Vorwürfen konfrontiert sieht, kontert jedoch: „Ich habe es nicht auf die AUVA abgesehen“.

*AUVA: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt – Teil der Sozialversicherung: Zuständig für alles von der Unfallprävention über Behandlungskosten bis zur Reha. Ausschließlich von Arbeitgeber finanziert.

Titelfoto 065R09311279 Strassenbahn, Unfall bei der Abfahrt von der Ersatzbrücke, Haltestelle Kaisermühlen, Strassenbahn Linie 26 (C) TARS631 
Portrait (C) Innenministerium/Zinner

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