Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Vor allem für Familien bedeutet das schreckliches – sie werden getrennt. Familien wurden auseinandergerissen und die Kinder in Heimen untergebracht. Dies betrifft derzeit über 2000 Kinder.

Gesetzliche Grundlage

Bis heute regelt ein Vergleich vor Gericht von 1997 im Fall „Flores gegen Reno“ den Umgang mit Familien bei illegalem Grenzübertritt. Die US-Regierung ist gezwungen, Kinder so schnell wie möglich aus dem Gewahrsam zu lassen und sie nicht länger als 20 Tage lang festzuhalten.

Weil unter der „Null-Toleranz-Politik“ aber alle erwachsenen illegalen Migranten sofort festgenommen und als Kriminelle behandelt werden, müssen die Kinder von ihnen getrennt werden. In der Regel werden sie in Unterkünfte gebracht, die Trumps Vorgänger Barack Obama für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hatte einrichten lassen. Für ihre Eltern gilt die Flores-Regelung jedoch nicht.

Aufschreie und Demonstrationen

Nach einer Welle der Empörung aus dem In-und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret.
Bis über die Asylanträge der Eltern entschieden ist, können nämlich Monate oder sogar Jahre vergehen – die Kinder müssen jedoch nach 20 Tagen frei gelassen werden.

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem separaten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten – im Falle von Kindern unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen. Auf Basis dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten.

Für Samstag waren landesweite Demonstrationen in den USA gegen die gewaltsame Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze geplant. Die Proteste unter dem Motto „Familien gehören zusammen“ sollte es in allen 50 Bundesstaaten geben, die Zentralkundgebung findet in Washington statt. Bereits am Donnerstag hatten rund 600 Demonstranten mit einer Sitzblockade im US-Kongress gegen die Familientrennungen protestiert.

 

Bildnachweis: Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona. von Gage Skidmore(CC BY-SA 2.0)