Mit ihrem Gesetzesentwurf will die Regierung heikle Daten aller Bürgerinnen und Bürger für „Forschungszwecke“ freigeben. Unter den Daten befinden sich auch sensible Gesundheitsinformationen aus der Gesundheitsakte ELGA.

JEDER kann Antrag stellen

Wer soll diese Informationen abrufen können? Kurz gesagt: JEDER. Mit einem Antrag auf Genehmigung im Verkehrsministerium können sowohl Universitäten als auch Privatpersonen aus dem In- und Ausland die Daten abrufen.

Datenschützer schlagen Alarm

Datenschützer äußern scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Ärztekammer-Vizepräsident Harald Mayer wird gegenüber der APA (Austria Presse Agentur) besonders drastisch: „Jetzt kann man den Patienten nur empfehlen, aus ELGA auszutreten.“

Thomas Lohninger von der Datenschutzorganisation epicenter.works warnte angesichts des Facebook-Datenskandals vor Missbrauch: „Hochsensible Gesundheitsdaten für globale Marktforschungszwecke zu öffnen, ist eine ganz schlechte Idee. Die Cambridge Analyticas dieser Welt können einzelne Personen leicht in den mangelhaft anonymisierten Daten wiederfinden.“

Die Regierung plant in diesem Fall, die Namen der Personen durch Kennzahlen zu ersetzen, damit sie nicht mehr zugeordnet werden können. Zu wenig für viele Datenschützer, wie man sieht.

Zustimmung nicht nötig

Besonders fragwürdig an der ganzen Sache ist, dass niemand von uns irgendwelchen AGBs oder ähnlichem zugestimmt hat, trotzdem nimmt sich der Staat das Recht heraus, unsere persönlichen Daten weiterzugeben. Bei Facebook mussten wir wenigstens das Häkchen setzen (auch wenn vermutlich niemand von uns die kompletten AGBs gelesen hat).

„Vorsätzlich rechtswidriges Verhalten nie ausgeschlossen“

Das Wissenschaftsministerium verteidigt den Gesetzesentwurf naturgemäß, schließlich wird eine hohe Anzahl an Datensicherheitsmaßnahmen verlangt. Allerdings weiß man auch im Ministerium, dass „vorsätzlich rechtswidriges Verhalten jedoch auch durch über die im FOG hinausgehenden Maßnahmen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann.“

Aber keine Angst, die Regierung sorgt für unsere Sicherheit. Oder doch nicht? In Zeiten des Facebook-Datenskandals kann man sich dessen wohl nicht mehr ganz sicher sein. Und die Schutzmaßnahmen der Regierung für unsere Daten wirken doch eher dürftig.

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